Geschrieben von af in am: Mittwoch, 21. März 2007
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Tags: Forbes, Fortune, Milliardär, Deutschland

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• Margit Hutter Montag, 24. September 2007, 03:50 Uhr

  Fünf Billionen Euro Börsenumsatz
  Jubelstimmung und Volksverdummung
  Jubelstimmung ist angesagt. 2,7% Wachstum im Jahr 2006 und 800.000 weniger Arbeitslose haben die Regierung, die meisten Medien, die sogenannten Experten und Pseudoeliten sowie die meisten Talkshowgäste der einschlägigen Sendungen in (eine künstliche) Hochstimmung versetzt. Es ist die hohe Zeit der Volksverdummung. Volksverdummung ist auch dringend nötig, denn das blöde Volk hat mal wieder die Segnungen dieses Wirtschaftssystems nicht begriffen. Sind doch zwischen 70 und 80% der Bevölkerung der Meinung, dass bei ihnen der sogenannte Aufschwung nicht angekommen ist und auch nie ankommen wird, wohl aber die größte Abzocke aller Zeiten.
  Und die Meinung der Bevölkerung ist noch vernichtender. Ungefähr 80% der Bevölkerung sind sogar der Meinung, dass die Regierung und die sie unterstützenden Pseudoeliten in Wirtschaft, Instituten und Medien am Wohlergehen der Bevölkerung kein Interesse haben. Ein vernichtenderes Urteil kann eine Bevölkerung über ihre Eliten nicht haben.
  Weshalb gelingt es den Pseudoeliten trotz der geballten Medienberieselung in immer raffinierterer Form immer weniger, das Volk für dumm zu verkaufen. Das liegt zum einen daran, dass wir nun schon seit mindestens einem Vierteljahrhundert dieselben falschen Parolen über die Wirtschaftsentwicklung hören. Immer haben sich die Prognosen nicht bewahrheitet und sind dann durch neue Erklärungsversuche ersetzt worden. Deshalb werden die Pseudoeliten immer unglaubwürdiger.
  Arm durch Arbeit
  Die Quintessenz ihres Wirtschaftsverständnisses ist ja, verkürzt ausgedrückt: Der Wirtschaft geht es gut, wenn es der Bevölkerung schlecht geht, wenn die Bevölkerung von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt wird. Und zumindest letzteres Ziel ist tatsächlich erreicht worden. Das musste selbst der Spiegel zugeben. In seiner Ausgabe Nr. 14 vom 2. April 2007 heißt es auf der Titelseite:
  "Arm durch Arbeit. Wie der Staat die abhängig Beschäftigten immer dreister ausnimmt."
  Und weiter heißt es in derselben Spiegelausgabe:
  "Der Lebensstandard der Arbeitnehmer hat sich von der Wirtschaftsentwicklung weitgehend abgekoppelt."
  Und er fährt fort:
  "Es geht um mehr als um ein paar Euro zusätzlich in der Lohntüte. Es geht um das Vertrauen in die ökonomische und gesellschaftliche Grundordnung der Republik." Gerade dieses Vertrauen fehlt, es ist zu Recht in Misstrauen umgeschlagen gegenüber denen, die sich auf Kosten der Bevölkerung die Taschen voll stopfen und das Volk mit dummen Sprüchen und Analysen verhöhnen.
  Es ist nicht verwunderlich, dass die Bevölkerung an einem solchen Wirtschaftssystem und an solchen Eliten kein Interesse hat. Das ist der Hauptgrund, dass selbst massivstes Trommelfeuer der Altmedien immer weniger bewirkt, zumal fast jeder im Internet die ungeschminkte Wahrheit nachlesen kann. Dass die Pseudoeliten mit dieser Art der Wahrheitsklitterung das Fundament unserer Demokratie unterhöhlen, ist ihnen offensichtlich völlig egal. Nicht nur einmal hat diese Art von Eliten den Untergang Deutschlands begünstigt.
  
  Demokratie in Gefahr
  Demokratie (nicht nur in Deutschland) ist nicht mehr das, was sie einmal war. Sie verkommt immer mehr zur formalen Demokratie, wobei der Mehrheitswille der Bevölkerung nichts mehr gilt. Da hat die große Koalition Merkel/Müntefering erschreckende Maßstäbe gesetzt. Statt von einer Koalition zu reden, ist wohl eher der Begriff Komplott zwischen CDU und SPD zu Lasten der Bevölkerung die geeignete Bezeichnung.
  Bei den Wahlen 2005 haben weder CDU noch SPD ein Mandat zum Ausrauben der Bevölkerung erhalten. Ganz im Gegenteil:
  Die CDU ist für ihr Wahlprogramm und für ihre unattraktive Kandidatin Merkel mit einem Ergebnis von ca. 35% (minus vier Prozent gegenüber der letzten Wahl) abgestraft worden, hauptsächlich wegen ihrer Ankündigung, die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte zu erhöhen. Die SPD hat im Wahlkampf mit dem Argument gepunktet, strikt gegen eine Mehrwertsteuererhöhung zu sein. Slogan: "Merkelsteuer, das wird teuer." Nach der Wahl haben sich die beiden Wahlverlierer zu einer Koalition der Verlierer zusammen geschlossen.
  Dann stellten die Wahlverlierer fest, dass sie sich ungeniert bei den Bundesbürgern bedienen können, ohne dass sich die Bundesbürger dagegen wehren können. Denn direkte Demokratie durch Volksbegehren wird den Bürgern wohlweislich verwehrt und soll sowieso nicht für Finanzfragen gelten. Den Bundesbürgern wird damit signalisiert: Ihr könnt wählen, wen ihr wollt, wir Politiker machen trotzdem, was wir wollen, auch wenn es das genaue Gegenteil der Wahlversprechen ist. Franz Müntefering hat sich sogar darüber beschwert, dass die Bevölkerung die SPD an den Wahlversprechen messen würde. Das sei ungerecht. Kann man die Bevölkerung eigentlich noch mehr verhöhnen? Natürlich müssen in einer Koalition Abstriche vom Wahlprogramm gemacht werden. Aber immerhin muss die Richtung erkennbar bleiben. Im Falle der Mehrwertsteuererhöhung hätte der Kompromiss so aussehen können: Die CDU wollte zwei Prozentpunkte mehr. Die SPD wollte keine Mehrwertsteuererhöhung. Wenn man sich in der Mitte getroffen hätte, wäre die Erhöhung um einen Prozentpunkt ein Kompromiss gewesen, den beide Parteien ihren Wählern hätten erklären können.
  Wie als Kompromiss zwischen zwei Prozent und null Prozent Mehrwertsteuererhöhung drei Prozent Erhöhung herauskommen konnten, ist das große Geheimnis, das bisher noch nicht gelüftet werden konnte. Das ist Pseudo-Demokratie in ihrer schlechtesten Form. Eine Pseudo-Demokratie, von der immer mehr Leute schlicht angewidert sind.
  Für die SPD hätte die Möglichkeit bestanden, eine andere (linke) Koalition zu bilden. Persönliche Eitelkeiten hätten dann zurückstehen müssen und erhebliche Anstrengungen zur Erzielung einer Einigung wären von Nöten gewesen. Das war wohl zu anstrengend für die Genossen.
  Weder die CDU noch die SPD hätten in einer anderen Koalition die Bürger so abzocken können. Man stelle sich einmal vor, unter Führung der SPD hätte es diese größte Steuererhöhung aller Zeiten gegeben. Dann hätten wohl alle Papiervorräte dieser Welt nicht gereicht, um die (geheuchelte) Empörung der konservativen Presse abzudrucken. Im anderen Fall wäre es wohl spiegelbildlich ähnlich gewesen. Nur ein Komplott zwischen CDU und SPD zu Lasten der Bürger war in der Lage, diesen Raubzug durchzuziehen. CDU und SPD konnten sich der Ohnmacht der Bürger sicher sein.
  Immer mehr Bürger erkennen diese Ohnmacht und bleiben bei den Wahlen zu Hause. Eine gefährliche Strategie zu testen, wie weit die Aushöhlung der Demokratie noch getrieben werden kann. So entartet Demokratie zur Proforma-Demokratie, in der auf die Interessen der Bevölkerungsmehrheit keine Rücksicht mehr genommen wird, genommen werden muss. Dass gerade die beiden ehemaligen Volksparteien diese Entwicklung so vehement vorantreiben, lässt auf nichts Gutes hoffen.
  
  Noch einmal zur Erinnerung die Streichliste von 2007:
  Mehrwertsteuer steigt von 16% auf 19%
  Versicherungssteuer steigt von 16% auf 19%
  Pendlerpauschale erst ab 21. Kilometer
  Sparerfreibetrag in etwa halbiert
  Arbeitszimmer für die meisten Erwerbstätigen nicht mehr absetzbar
  Rentenbeitrag steigt von 19,5 auf 19,9%
  Arbeitslosenversicherung sinkt von 6,5% auf 4,2% bei gleichzeitiger massiver Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
  Krankenkassenbeiträge steigen zwischen 0,5% und 1%
  Kürzung des Bundeszuschusses zu den Gesundheitskosten um ca. 2,5 Milliarden Euro und zusätzliche Belastung durch die Mehrwertsteuer um ca. 800 Mio Euro
  Kindergeld wird nur noch bis 25 Jahre gezahlt
  "Reichensteuer"auf private (nicht auf gewerbliche) Einkommen über 250 Tausend € steigt von 42 auf 45%. Das ist Augenwischerei. Bei Kohl lag der Steuersatz noch bei 52%.
  Lebensversicherungsgarantiezins sinkt von 2,75% auf 2,25%
  Steuerberatungskosten sind bei Arbeitnehmern nicht mehr absetzbar
  Drastische Verschärfung der Sanktionen bei Hartz IV
  Elterngeld zwischen 300 und 1800 € monatlich
  Gemeine Gesundheitsreform
  Eine besondere Gemeinheit ist das Abzocken der Bevölkerung bei der sogenannten Gesundheitsreform. Während sich der Sinn dieser "Reform" für niemanden bis hin zu höchsten Regierungskreisen und den Wirtschaftsweisen erschließt, hat die Reform lediglich für die Regierung handfeste Vorteile. Denn in dem Tohuwabohu der Gesundheitsreform ist untergegangen, dass die Bundesregierung die Steuerzuschüsse für die Krankenkassen massiv gekürzt hat - um ca. 2,5 Milliarden Euro und durch die massiv erhöhte Mehrwertsteuer eine zusätzliche Kostenbelastung bei den Krankenkassen von ca. 800 Mio Euro verursacht hat.
  Mehrkosten bei den Krankenkassen von ca. 3,3 Milliarden Euro jährlich sind nicht durch vermehrte Inanspruchnahme der Kassen durch die Bundesbürger entstanden, sondern durch die Regierung. Da blieb den Kassen kein anderer Ausweg als die Beiträge zu erhöhen. Die Streichung des Bundeszuschusses ist besonders perfide, weil die Bundesregierung angekündigt hat, Teile der Gesundheitskosten (z. B. die Krankenversicherung der Kinder) künftig über Steuergelder zu finanzieren. Da ist es natürlich besonders sinnvoll, zunächst Steuerzuschüsse zu streichen, um sie später wieder (medienwirksam!!!) aufststocken zu können. Wie diese mögliche Aufstockung dann finanziert wird, steht in den Sternen. Wahrscheinlich stehen den Bundesbürgern noch weitere Steuerschocks ins Haus. Dem Komplott zwischen CDU und SPD ist mittlerweile alles - außer einer Politik für die Bürger - zuzutrauen.
  
  Abkoppelung der Bevölkerung
  2,7% Wachstum im Jahr 2006 und ca. 800.000 Arbeitslose weniger als im Vorjahr. Ist nicht alles super? Hat diese Regierung endlich den Stein des Weisen gefunden? Die alten Eliten und Medien und auch die Regierung behaupten dies. Aber 80% der Bevölkerung sind anderer Meinung. Trotz ständiger Berieselung mit irreführenden Parolen durch die alten Medien lässt sich die Bevölkerung nicht mehr für blöd verkaufen. Auch wenn viele die Zusammenhänge nicht vollständig verstehen, so verstehen sie jedoch den Blick in ihr Portemonnaie. Und da ist von den angeblichen Erfolgen der Regierung nichts angekommen. Schon seit Jahrzehnten nimmt die Masse der Bevölkerung (Arbeitnehmer, Rentner, kleine (erzwungene) Selbständige) am Wachstum der Wirtschaft nicht mehr teil.
  Rentner müssen sogar massive Rentenkürzungen (Kaufkraftkürzungen) hinnehmen seit mehr als zehn Jahren. Auch die für Mitte 2007 angekündigte Rentenerhöhung von 0,54 % bedeutet bei geschätzter Inflation von mehr als 1,5% eine erneute Rentenkürzung von mehr als einem Prozentpunkt. Es ist nicht nur die Benachteiligung der Rentner, die verärgert. Es ist vielmehr die Verhöhnung der Rentner. Es wird von einer Erhöhung der Renten gesprochen, obwohl in Wirklichkeit eine deutliche Kürzung ins Haus steht. Diese Verblödung im Sprachgebrauch und im Umgang mit ca. 20 Millionen Rentnern zeigt ein erbärmliches Niveau der Regierung und der sogenannten Eliten. Und wie ist die Situation der privaten Haushalte seit Beginn der neunziger Jahre? Dazu hat das Statistische Bundesamt folgendes ermittelt:
  Die Kaufkraft in Deutschland hat sich in den vergangenen 15 Jahren kaum verändert. Die Nettoeinkommen der privaten Haushalte sind laut Statistischem Bundesamt seit Anfang der Neunzigerjahre nach Abzug der Preissteigerung statistisch sogar um zwei Prozent gesunken.
  
  Zuwachs nur bei Vermögens- und Zinseinkommen
  Das heißt: 15 Jahre Wachstum sind an den Arbeitnehmern völlig vorbei gegangen. Und die Wachstumsraten in diesem Zeitraum waren beträchtlich. Ich habe zu diesem Zweck eine Grafik erstellt, in der Sie die Wachstumsraten von 1992 bis 2006 entnehmen können. Ebenso finden Sie eine Grafik über die Rentenkürzungen im Zeitraum von 1997 bis 2006.
  
  Wachstumsraten und Rentenkürzungen
  
  
  
  Wachstumsgrafik-gross.html
  
  Aus dem oben Gesagten geht hervor, dass Wachstum gar nicht bei den Rentnern und Arbeitnehmern ankommt. Das gesamte Wachstum kommt nur noch Vermögenseinkommen, Zinseinkünften und Gewinnen zugute. Der Sinn der Wirtschaft ist es jedoch, diejenigen zu belohnen, die den Wohlstand erwirtschaften (Arbeitnehmer) oder die Grundlagen für diesen Wohlstand geschaffen haben (Rentner). Pervers und nicht funktionsfähig ist eine Wirtschaftsordnung, in der nur die profitieren, die sich aneignen, was andere erwirtschaftet haben.
  Volks-, Arbeitnehmer-, Vermögenseinkommen 2000 -2005
  Jahr Volkseinkommen Arbeitnehmerentgelt einschließlich Sozialbeiträge der Arbeitgeber Vermögenseinkommen
  2000 1509,2 Mrd. Euro 1099 Mrd. Euro 410,2 Mrd. Euro
  2005 1685 Mrd. Euro 1128,8 Mrd. Euro 557,0 Mrd. Euro
  Zuwachs absolut 176,6 Mrd. Euro 29,8 Mrd. Euro 146,8 Mrd. Euro
  Zuwachs (%) 11,7% 2,7% 35,8%
  
  
  Quelle: Zahlenkompass 2003 und 2006 des Statistischen Bundesamts.
  
  Heute werden die Jahre 2001 bis 2005 als Krisenjahre dargestellt, in denen es nichts zu verteilen gab. Die obigen Zahlen entlarven dieses Krisengerede als dummes Geschwätz. Nominal (unter Einschluss der Inflationsrate) wuchs das Volkseinkommen immerhin um 11,7%. Wenn die Arbeitnehmer zumindest diesen Zuwachs erhalen hätten, dann wäre ihr Einkommen (einschließlich Sozialabgaben der Arbeitgeber) um 128 Mrd. Euro gestiegen. Tatsächlich haben sie ca. 100 Mrd. Euro weniger erhalten. Diese 100 Mrd. Euro Umverteilung sind in die Unternehmens- und Vermögenseinkommen geflossen und hier hauptsächlich in die Vermögens- und Zinseinkommen. Während es also angeblich nichts zu verteilen gab, ist das Unternehmens- und Vermögenseinkommen in fünf Jahren um 35,8% gestiegen. Insofern werden diejeningen, denen dieses Einkommen zugeflossen ist, von den Jahren 2001 bis 2005 bestimmt nicht von Krisenjahren sprechen, sondern von goldenen Jahren. Krisenjahre waren es nur für die Arbeitnehmer, denen noch nicht einmal die Inflation als Zuwachs gewährt wurde. Ihr "Zuwachs" von 2,7% war in Wirklichkeit ein erheblicher Kaufkraftverlust von über 5 Prozent. Und es kommt noch schlimmer. Diejenigen, denen noch nicht einmal ein prozentualer Zuwachs in gleicher Höhe wie der Anstieg beim Volkseinkommen gewährt wurde, nämlich die Arbeitnehmer, finanzieren mit ihren Lohnsteuern, Sozialabgaben und Konsumsteuern fast alleine den gesamten Staat und die Sozialsysteme. Unternehmens- und Vermögenseinkommen tragen zur Finanzierung der Sozialsysteme so gut wie nichts bei und ihr Beitrag zum Steueraufkommen ist geringfügig. Das ist selbst dem Spiegel aufgefallen, der seine Titelgeschichte Nr. 14 vom 2. April 2007 so überschrieben hat: \"Arm durch Arbeit. Wie der Staat die abhängig Beschäftigten immer dreister ausnimmt."
  Verteilungsproblematik
  Und auch die Verteilungsproblematik ist dem Spiegel nicht entgangen. In der Titelgeschichte zeigt eine Grafik, wie von 1992 bis 2006 der Verteilungsspielraum für die Arbeitnehmer in Höhe von Inflation und Produktivitätserhöhung in 17 Jahren nur zweimal ausgeschöpft wurde. In 15 Jahren hingegen bekamen die Arbeitnehmer teilweise erheblich weniger als der Verteilungsspielraum ermöglicht hätte. Das Nichtausschöpfen des sogenannten Verteilungsspielraums war und ist immer noch von Wirtschaftsweisen und anderen Pseudoeliten als Königsweg zur Verringerung oder gar Beseitigung der Arbeitslosigkeit gepriesen worden. Es war stattdessen der Königsweg zur Umverteilung von Arbeitnehmereinkommen in Zins-, Gewinn- und Vermögenseinkommen und wegen der wegbrechenden Kaufkraft der Arbeitnehmer auch der Königsweg zur Explosion der Arbeitslosigkeit. So kommt denn auch der Spiegel zu der Erkenntnis:
  "Der Lebensstandard der Arbeitnehmer hat sich von der Wirtschaftsentwicklung weitgehend abgekoppelt." Und er fährt fort: "Es geht um mehr als um ein paar Euro zusätzlich in der Lohntüte. Es geht um das Vertrauen in die ökonomische und gesellschaftliche Grundordnung der Republik."
  Ökonomische Fairness hat eben weit über die Wirtschaft ihre Bedeutung: Sie ist das Fundament, auf dem unsere Demokratie ruht. Unsere Eliten haben schon einmal durch ihre Gier und Unvernunft einem Rattenfänger den Boden bereitet. Sie haben nichts dazu gelernt. Seit mindestens einem Vierteljahrhundert ist es die Hauptaufgabe unserer Pseudoeliten von Talkshow zu Talkshow zu ziehen, um die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und auf ihre Kosten zu leben. An Medien, die ihnen zu Diensten sind, fehlt es nicht und auch nicht an Veröffentlichungen, die immer denselben Unsinn propagieren. Es ist die Methode, Wahrheit und Moral zu ertränken in einer Flut von Propaganda und Eigennutz Auch mit dieser Methode haben wir schon leidvolle Erfahrungen gemacht.
  Angriff der Eliten
  Und die Eliten werden auch vor härteren Angriffen auf Demokratie und Bürger nicht zurückschrecken. Wenn wir uns ansehen, was in den letzten sechs Jahren in den USA passiert ist, können wir erahnen, was auch uns bevorstehen kann. Es würde nicht überraschen, wenn zumindest rückblickend die Regierung Bush/Cheney sowohl innen- als auch außenpolitisch als verbrecherisches Regime eingestuft wird. Das, was in den USA passiert ist, kann auch bei uns und anderswo passieren. Dass die Regierung Merkel eine besondere Nähe zu diesen USA sucht, ist nicht nur dämlich, sondern auch gefährlich. Eine zunehmende Militarisierung der Außenpolitik kann politische Versäumnisse bei der Erarbeitung von fairen Konfliktlösungen nicht ersetzen.
  Merkel und Bismarck
  Allerdings regen sich auch wieder - wie könnte es anders sein - fragwürdige Elemente, die über die Militarisierung der deutschen Außenpolitik sehr erfreut sind. Nach langer Zeit habe ich mal wieder die Zeit (12. April 2007) gekauft und war erschüttert über das Titelthema über Angela Merkel. Da hat doch ein Herr Joffe Angela Merkel wegen ihrer "Genialität" in die Nähe von Bismarck gerückt. Nun mag man zu Bismarck stehen, wie man will. Ihn in die Nähe von Merkel zu rücken, ist eine Beleidigung, die sich auch ein toter Bismarck nicht gefallen lassen muss. "Bei der Bundeskanzlerin laufen unerwartet die Fäden der Weltpolitik zusammen.", schwadroniert der Herr Joffe weiter. Und es geht noch absurder: "Und schon zieht Merkel auch zwischen Jerusalem und Gaza die Fäden." Es geht also immer noch einen Tick dümmer. Und noch ein Zitat von Herrn Joffe:"Die Deutschen dürfen vor der Levante kreuzen, müssen deshalb den Waffenschmuggel der Hisbollah nicht an der syrischen Grenze stoppen." Der "Genialität" von Frau Merkel ist es also zuzuschreiben, wenn wir von zwei Übeln das kleinere gewählt haben. Wie wäre es z. B., wenn wir im Nahen Osten gar nicht militärisch präsent sind, weil wir dort nichts verloren haben. Und weil wir Israel nicht dafür belohnen dürfen, dass es aus nichtigem Anlass die Infrastruktur eines ganzen Landes zerstört hat, eine ökologische Katastrophe im östlichen Mittelmeer angerichtet hat und sich seiner Streubombenvorräte über dem Libanon entledigt hat. Wenn wir in einer solchen Situation erstmals und ohne jede Notwendigkeit und ohne jeden Druck militärisch im Nahen Osten aufkreuzen, dann ist das einfach nur dämlich und gefährlich. Es ist einer Kanzlerin zu verdanken, die es nicht kann. Wer so etwas genial findet wie Herr Joffe, und die Zeit sich dafür hergibt, so etwas auf der Titelseite zu drucken, der braucht sich über den intellektuellen Abstieg Deutschlands und über die Verachtung solcher Eliten durch die Bevölkerung nicht zu wundern.
  "Erfolgsmeldungen" vom Arbeitsmarkt
  Was ist nun von den "Erfolgsmeldungen" vom Arbeitsmarkt zu halten? 800.000 Arbeitslose sind binnen Jahresfrist aus der Statistik verschwunden. Aber wo sind sie geblieben? Sicherlich sind sie überwiegend nicht in Jobs vermittelt worden. Denn die Anzahl der Arbeitsplätze hat sich nur leicht erhöht. Durch die Einführung von Hartz IV ist die Arbeitslosigkeit seinerzeit künstlich aufgebläht worden. Es haben sich damals viele arbeitslos gemeldet, für die Hartz IV nicht vorgesehen war, z. B. selbständige Gewerbetreibende und Freiberufler und auch Jugendliche, die bisher im Elternhaus gewohnt haben. Im Zuge der "Neujustierung" von Hartz IV sind diese "Arbeitslosen" wieder "aussortiert" worden. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten, mit der Arbeitslosenstatistik zu spielen, mannigfaltig. Sehr ausführlich ist das in dem Buch "Brennpunkt Deutschland. Warum unser Land vor einer Zeit der Revolten steht." beschrieben worden.
  
  
  
  
  Wenn man noch berücksichtigt, dass viele, die arbeitslos sind, sich gar nicht mehr bei den Arbeitsagenturen melden, dann verliert die Aussagekraft der Arbeitslosenstatistik weiter an Wert. Wenn es eine Dynamik am Arbeitsmarkt gibt, dann ist es der Zuwachs an Minijobs, Teilzeitjobs, Zeitarbeitsjobs, Ein-Euro-Jobs und Jobs mit Hungerlöhnen. Im Jahr 2006 waren die fünf Firmen mit dem höchsten Zuwachs an Beschäftigung vier Zeitarbeitsfirmen und McDonalds. Dies dürfte den trostlosen Zustand am Arbeitsmarkt treffender charakterisieren als das Verschwinden von Arbeitslosen aus der Statistik. Auch Meldungen der Telekom, ca. 55.000 Mitarbeiter in eine neue Firma "auszulagern" zu deutlich geringerem Gehalt bei mehr Arbeitszeit, zeigt, wo die Reise hingeht. Auch Quelle will diesen Weg gehen. Quelle hat allen Mitarbeitern der Callcenter gekündigt. Sie können sich bei einer neu gegründeten Firma wieder bewerben zu etwas mehr als der Hälfte des bisherigen Gehalts und weiteren Kürzungen bei Urlaub und anderen Sozialleistungen. Wer diese Zustände auf dem Arbeitsmarkt als etwas Positives verkauft, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren können. Aber an dieser Spezies Mitbürger mangelt es in Deutschland nicht. Nur sind das die Leute, die wir nicht gebrauchen können, mit denen wir die Zukunft nicht gewinnen können.
  Wachstumshistorie
  Noch einmal zurück zu den 2,7% Wachstum im Jahr 2006. Wenn man die Jubelarien dazu hört, könnte man annehmen, wir hätten zum ersten Mal in unserer Geschichte diese Wachstumsrate erreicht. Jeder weiß natürlich, dass das nicht stimmt. Im Jahr 2000 hatte Gerhard Schröder sogar 3,2 %. Auch damals war die Euphorie groß und die Hochrechnungen glänzend. Und weitere sechs Jahre zurück hatte Helmut Kohl im Jahr 1994 2,7% Wachstum. Das heißt, wechselnde Wachtstumsraten sind das Normale. Insofern unterscheidet sich das Wachstum von 2006 nicht von den altbekannten Mustern der letzten Jahrzehnte. Das einzig Neue und Negative am Wachstum von 2006 ist, dass es teilweise durch Tricks (Vorziehen von Käufen wegen der drastischen Mehrwertsteuererhöhung und Auslaufen der Eigenheimzulage) und Sondereinflüsse wie die Fußballweltmeisterschaft zustande gekommen ist. Ansonsten war es auch eine technische Reaktion auf schwächere Wachstumsraten der Vorjahre. Wer der Bevölkerung einreden möchte, wir hätten in Zukunft höhere Wachstumsraten zu erwarten, die über dem abnehmenden Trend der vergangenen Jahrzehnte liegen, sagt die Unwahrheit. Es gibt keinerlei Gründe für eine Umkehr des Trends, wohl aber genügend Gründe für eine Fortsetzung des Abwärtstrends wie z. B. die Abkoppelung der Bevölkerung von der wirtschaftlichen Entwicklung.
  Wachstum bedeutungslos für Normalbevölkerung
  Eine der letzten Waffen im Kampf der Eliten um die Lufthoheit über den Stammtischen ist der Missbrauch des Begriffs Wachstum als positive und erstrebenswerte Entwicklung. Wie weiter oben dargestellt wurde, ist die Bevölkerung vom Wachstum völlig abgekoppelt. Deshalb ist Wachstum nur noch ein Begriff, der mit ihrem persönlichen Schicksal nichts mehr zu tun hat. Die Bevölkerung hat nur noch die negativen Folgen des Wachstums zu tragen, wenn es um Umweltschäden und die Klimakatastrophe geht. Die Abkoppelung der Bevölkerung vom Wachstum ist nicht nur perfide, sondern unterhöhlt dieses Wirtschaftssystem selbst und die auf ihr fußende Demokratie. Allerdings ist die Bevölkerung nicht mehr so blöd, dass sie diese Täuschung nicht durchschaut. Sie würde anders wählen, wenn sie denn könnte. Damit also weiterhin die Segnungen des Wachstums nur einer kleinen Minderheit zugute kommen, muss man die Demokratie zur Proforma-Demokratie verkommen lassen. Man darf nicth mehr die Mehrheit entscheiden lassen, was geschehen soll. Zwar dürfen die Wähler noch zur Wahl gehen, aber die Parteien dürfen sich nicht mehr darum scheren, was die Mehrheit der Bürger will und was für sie am besten ist. Wie wird das erreicht? Zum einen ist es die Hilflosigkeit und Ahnungslosigkeit des Führungspersonals in den Parteien, zum anderen ist es die Willfährigkeit (unterstützt durch Spenden, Lobbyarbeit, Korruption, Betrug und legalen Betrug) der politischen Klasse, die es sich mit den Reichen und Mächtigen im Lande nicht verderben will. Solange es noch geht, werden Politiker und der Rest der Pseudoeliten dieses Landes mit glänzenden Wachstumsprognosen durch die Lande und die Talkshows ziehen. Es wird sie nicht interessieren, dass das für die Bevölkerung ohne Bedeutung ist und dass die Bevölkerung dies auch weiß. Unsere Eliten wissen, dass es sich nur in Scheinwelten angenehm lebt und ihr einziges Bestreben besteht darin, alles daran zu setzen, dass sie aus diesen Scheinwelten nicht vertrieben werden können.
  Unmögliche Sanierung monetärer Scheinwelten
  Nach dem größten Sozialabbau aller Zeiten (Hartz IV) unter Schröder nun also die größte Steuererhöhung aller Zeiten unter Merkel. Die negativen Großtaten unserer "Vordenker" ereilen uns immer kürzeren Zeitabständen. Bei Hartz IV ist es gelungen, dass es vielen betroffenen Mitbürgern regelrecht schlecht geht bei höheren Gesamtkosten als vorher. Wahrlich eine Meisterleistung, auf die wir gerne verzichtet hätten. Und was ist aus der größten Steuererhöhung aller Zeiten geworden. Haben zumindest die Wahlverlierer Merkel/Müntefering etwas Sinnvolles mit den Steuermilliarden gemacht? Hat es vielleicht einen Umbau von Systemen gegeben, vielleicht zu mehr Steuerfinanzierung der Sozialsysteme bei gleichzeitiger Entlastung der Arbeitnehmer? Statt mehr Steuerfinanzierung der Sozialsysteme hat es das brutale Herausziehen von Steuermilliarden aus den Krankenkassen gegeben. Dadurch sind sogar die Krankenkassenbeiträge gestiegen statt gesunken. Das ist Gesundheitsreform paradox. Gestiegen sind auch die Rentenbeiträge. Gesunken sind die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bei gleichzeitiger Leistungskürzung, was insbesondere ältere Arbeitslose noch schneller in Hartz IV und Altersarmut abdriften lässt. Von einem Umbau der Sozialsysteme oder Entlastung der Arbeitnehmer kann also keine Rede sein. Wohin sind dann also die Steuermilliarden entschwunden? Die Netto-Steuererhöhung von ca. 25 Milliarden Euro ist weitgehend zur Verringerung der Neuverschuldung verwendet worden. Damit ist das Geld für die sinnloseste Verwendung ausgegeben worden, die denkbar ist. Das Thema Staatsverschuldung und deren Entwicklung zu einem Schneeballsystem, was nicht mehr saniert werden kann, ist ja ein Hauptthema dieser Webseite. Deshalb kann an dieser Stelle auf die entsprechenden Artikel und Bücher dieser Webseite verwiesen werden. Eine schnelle Übersicht über die Problematik finden Sie in dem Bericht:
  Der Haushaltsausgleich - Der sichere Weg in die Krise.
  Angesichts neuer Herausforderungen wie Demografiewandel, aber insbesondere der Bedrohung der Menschheit durch den Klimawandel ist es ganz besonders sinnvoll ein Schneeballsystem sanieren zu wollen. Seit ca. 40 Jahren wird in der Staatsverschuldung das Falsche gemacht, werden die Schulden nicht zurückgezahlt. Es ist jetzt nicht die Zeit und auch nicht die Gelegenheit, die Fehler und die Schäden durch die Staatsverschuldung zu korrigieren oder gar rückgängig zu machen. Was in 40 Jahren falsch gemacht wurde - übrigens mit dem Segen vieler Pseudoeliten - braucht auch mindestens dieselbe Zeit für eine Korrektur. Diese Zeit haben wir nicht, die Kosten für eine Korrektur wären gigantisch (siehe die jetzige größte Abzocke aller Zeiten) und der Nutzen verschwindend gering. Dadurch, dass die Staatsschulden seit ca. 40 Jahren nicht mehr zurückgezahlt werden, die damit gekauften oder gebauten Wirtschaftsgüter aber weitgehend verschrottet sind, sind die Staatsschulden mittlerweile weitgehend wertlos. Die Staatsschuldenanleihen haben keine Gegenwerte mehr, sind nur noch Papier. Wir haben (nicht nur hier) eine monetäre Scheinwelt errichtet. Es existieren wertlose Staatsanleihen, die - und das ist ganz besonders pervers - auch noch verzinst werden. In einer monetären Scheinwelt ist - im Gegensatz zur Realwelt - eben alles möglich. Das Leben spielt sich aber in der realen Welt ab und wird nicht in monetären Scheinwelten entschieden. Deshalb müssen wir diese monetäre Scheinwelt zum Verschwinden bringen. Das muss durch die Wertloserklärung der Staatsanleihen geschehen, womit wir nur den Zustand herstellen, der tatsächlich existiert. Wir müssen Finanzwelt und Realwelt wieder in Übereinstimmung bringen.
  Die massivste Steuererhöhung bedroht das Wirtschaftssystem
  Der unmittelbare Schaden, der durch eine versuchte, aber unmögliche Sanierung des Schneeballsystems Staatsverschuldung entsteht, lässt sich sehr gut an der größten Steuererhöhung aller Zeiten erklären. Die ca. 25 Milliarden Euro, die den Bundesbürgern aus der Tasche gezogen werden, fließen weitgehend den Besitzern von Staatsanleihen zu. Wegen der einseitigen Vermögensverteilung in Deutschland fließt das Geld hauptsächlich dem geringen Anteil von Vermögenden zu. Diese haben aber schon so viel Geld, dass sie diese zusätzlichen Mittel nicht zu Käufen in der realen Welt nutzen können. Das Geld fließt zusätzlich in die Finanzmärkte und führt dort zu Schäden wie Bubbles bei Aktienmärkten, Immobilien, Hedgefonds u. ä.. Damit sind sie dem realen Wirtschaftskreislauf entzogen, der über das Wohlergehen einer Volkswirtschaft und der Bevölkerung entscheidet. Die Kaufkraft sinkt weiter. Der Teufelskreis aus Nachfrageschwäche und schwachem Wirtschaftswachstum dreht sich weiter. Aber der Schaden aus dem Zufluss der 25 Mrd. € Steuererhöhung aus den Taschen des ärmeren Teils der Bevölkerung in die Taschen der Vermögenden kann noch zusätzlichen Schaden anrichten. Die monetäre Scheinwelt versucht natürlich auch massiv, die reale Welt anzuzapfen, um die geforderten Superrenditen von mindestens 30% bis weit über 100% zu erzielen. Dazu fallen die Gelder wie Heuschrecken über meistens gesunde Unternehmen her und versuchen sie auszusaugen wie ein Vampir bzw. kahlzufressen, wie es eben Heuschrecken zu tun pflegen. Das führt dann in der Regel auch zu Massenentlassungen in den betroffenden Unternehmen. Ein verhängnisvoller Kreislauf, der durch die größte Abzocke von Merkel/Müntefering begünstigt wird. Wieder ein Schritt in die falsche Richtung, den sich nur ein Komplott von Regierenden leisten kann, das auf den Mehrheitswillen der Bürger keine Rücksicht mehr nimmt.
  Da die Heuschrecken sich neuerdings auch über die Wohnungen der kleinen Leute hermachen, ist bald auch deren Bleibe zu bezahlbaren Mieten in Gefahr. Dieses wird allenthalben beklagt, aber dem Treiben von perversen Finanzinstitutionen kann oder will man kein Ende bereiten. Sie sehen an diesen wenigen Beispielen, welche fatalen Folgen es hat, wenn man versucht, Schneeballsysteme oder monetäre Scheinwelten zu sanieren. Kein normaler Bürger würde angesichts der Probleme, ja der Bedrohung der realen Welt versuchen, eine monetäre Scheinwelt zu retten. Auf solche Ideen können nur unsere Pseudoeliten kommen, die selbst in Scheinwelten leben und den Kontakt zur realen Welt weitgehend verloren haben.
  Fünf Billionen Euro Börsenumsatz 2006
  Nun gibt es noch einen Aspekt bei der größten Steuererhöhung aller Zeiten. Wenn man schon die monetäre Scheinwelt retten will, dann liegt es doch nahe, sich das Geld auch aus dieser Parallelwelt zu holen. Dass diese naheliegende Lösung überhaupt nicht diskutiert wurde, zeigt eine unakzeptable Verengung des Denkens. Alles andere wird globaler, nur das Denken unserer Eliten wird immer enger. Eine bedenkliche Entwicklung, mit der wir die Zukunft nicht gewinnen können.
  2,7% Wachstum in Deutschland ist ja hochgejubelt worden zu einem Sensationsergebnis. Es gibt aber Bereiche, in denen eine Steigerung von 2,7% als Beleidigung, als Nachweis von Schwäche angesehen wird: so z. B. bei der Gewinnsteigerung der Unternehmen, der Börsenkursentwicklung, bei den Managementgehältern, Hedgefondsentwicklung, bei der Bezahlung von Investmentbankern etc.
  Auch die Entwicklung der Börsenumsätze in 2006 hat sich nicht mit 2,7% zufrieden gegeben. Wenn dort die Korken knallen sollen, dann müssen es schon viele Prozentpunkte mehr sein. Ganz konkret ist der Börsenumsatz in Deutschland im Jahr 2006 nicht um 10, nicht um 20, nicht um 30, sondern um 32% gestiegen auf traumhafte 5 Billionen Euro Umsatz. Das ist ca. das Zweieinhalbfache der deutschen Wirtschaftsleistung im selben Jahr. Wenn wir also so dringend Geld zur Sanierung der Finanzwelt brauchen, dann greift man doch wohl eher hier zu als bei den Arbeitnehmern, die im Fünfjahreszeitraum 2001-2005 noch nicht einmal ein Zehntel an Zuwachs gehabt haben, den die Börse in einem Jahr verzeichnet hat. Eine moderate Börsenumsatzsteuer von 0,5% wie in Großbritannien hätte locker die angeblich benötigten 25 Mrd. Euro aufgebracht. Es hätte nicht des Ausraubens der Arbeitnehmer bedurft, die den gesamten Wohlstand in Deutschland erwirtschaften. Eine Börsenumsatzsteuer von 0,5% hätte ausgereicht.
  Blick über den Gartenzaun
  Und hier gilt noch nicht einmal das Argument, dass man nicht im Alleingang vorgehen könne und dass die Geschäfte dann in andere Länder auswandern würden. Das ist alles nur Geschwafel zur Verdummung der Bevölkerung. In anderen Ländern gibt es Börsenumsatzsteuern, so z. B. in den USA und in Großbritannien. Es ist nicht bekannt, dass die dortigen Börsen schließen mussten und nun alle Börsenumsätze im Paradies für Reiche - Deutschland - abgewickelt werden. Auch in Deutschland gab es ja eine Börsenumsatzsteuer. Sie ist als Geschenk für die Reichen abgeschafft worden ohne erkennbaren Nutzen, aber mit großem Schaden, wie die derzeitige massive Abzocke mit der Umsatzsteuer bei den Arbeitnehmern und Rentnern zeigt. Es gibt eben zu fast allen wirtschaftlichen Maßnahmen Alternativen. Wenn die Maßnahmen fast immer einseitig zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung ausfallen, dann ist es immer das Ergebnis der erfolgreichen Lobby- und Medienarbeit (aber auch von Bestechung und Korruption) zugunsten der Reichen. Unsere mehr und mehr zu einer ProForma-Demokratie entartende Gesellschaftsform macht es möglich, dass mit kleinen Ausnahmen keine Parteien mehr wählbar sind, die den Willen der Mehrheit der Wähler umsetzen. Es widerspricht jeglicher geschichtlichen Erfahrung, wenn das nicht eines Tages ganz gravierende Konsequenzen haben würde. Die Reichen und Pseudoeliten werden das in Kauf nehmen und bis dahin ihr sorgenfreies Leben genießen. Mit ihnen ist die Zukunft Deutschlands nicht zu gewinnen.
  Deutschland Paradies für Reiche
  Deutschland ist das Paradies für Reiche. In keinem anderen großen Land der westlichen Welt tragen die Reichen so wenig zur Finanzierung des Gemeinwesens bei wie in Deutschland. So schrieb der Spiegel in seiner Ausgabe vom 2. April 2007: "So liegen ausgerechnet die Abgaben für die Reichen und Superreichen deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Länder. Die Steuern auf Immobilien und Erbschaften machen hierzulande gerade mal 4,2 Prozent des gesamten Steueraufkommens aus, in Frankreich und Großbritannien ist dieser Anteil drei- bis viermal höher." Das trifft übrigens auch auf das Mutterland des Kapitalismus - die USA - zu, selbst dort tragen Erbschafts- und Vermögenssteuer ein Vielfaches zum Steueraufkommen bei wie hierzulande. Deutschland hat es ja gar geschafft, die Vermögenssteuer ganz abzuschaffen.
  Insofern ist Deutschland das Schlaraffenland für die Reichen. Deshalb ist die Gefahr, dass die Reichen auswandern, wenn sie auch etwas zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen sollen, eine Schimäre. Die Reichen denken nicht im Traum daran, das schöne Deutschland zu verlassen. Im Übrigen haben die USA für die Auswanderungswilligen eine ganz einfache Lösung. Wer sein gesamtes Welteinkommen nicht in den USA versteuern will, der darf nicht nur, sondern der muss auswandern und seine US-Staatsbürgerschaft aufgeben. Von einer Auswanderungswelle aus den USA etwa in das Reichenparadies Deutschland ist indes nichts bekannt.
  Und nun noch das Allerletzte
  P.S. Jetzt hat sich auch der Problembär der Bundesregierung mal wieder zu Wort gemeldet, der Wirtschaftsminister Glos. Er hat gleich zwei glorreiche Ideen, nämlich die Einkommens- und Lohnsteuer zu senken und die Erbschaftssteuer ganz abzuschaffen. Zwar hat die Bundesregierung umgehend dementiert, was aber nichts heißen muss. Man sieht, wo die Reise hingehen soll. Mit der massivsten Steuererhöhung aller Zeiten kann man natürlich auch die Einkommenssteuer senken. Dann würden die Normalverdiener, die Armen und die Rentner eine Steuersenkung finanzieren, die hauptsächlich den Besserverdienenden zugute kommt. Es gibt also immer noch Steigerungsmöglichkeiten menschenverachtender und einfallsloser Politik.
  Auch der Vorschlag, die Erbschaftssteuer abzuschaffen, spricht für sich. Angesichts der Tatsache, dass die Reichen in Deutschland im Schlaraffenland leben, ist der Vorschlag, die Erbschaftssteuer abzuschaffen, besonders originell. Aber auch die ständige Senkung der Unternehmenssteuern, die wieder im Gespräch ist, hat wenig an Originalität, sondern zeugt mehr von der Hilflosigkeit des Komplotts aus CDU und SPD. Das Abzocken der Normalbevölkerung mit der größten Steuererhöhung aller Zeiten hat offensichtlich genügend finanzielle Manövriermasse erbracht für Wohltaten für unsere ach so bemitleidenswerten Reichen. Das nun schon seit Jahrzehnten zu beobachtende Bestreben, die Kaufkraft der Massen zu senken und die Kaufkraft der Reichen zu erhöhen, führt geradewegs zum Kollaps des Wirtschaftssystems. Das kleine Einmaleins lässt grüßen. Aber selbst das perfideste Komplott und die widerlichsten Eliten scheitern, wenn sie das kleine Einmaleins besiegen wollen. Falls diese Erkenntnis jemals bei diesen Leuten dämmern sollte, haben sie möglicherweise schon unseren Globus unwiderruflich ruiniert.
  Das Komplott aus CDU und SPD erweckt noch nicht einmal den Eindruck, unsere Probleme lösen zu wollen. Deshalb trifft auf diese Regierung noch nicht einmal der zynische Spruch zu: Sie ist die Kraft, die stets das Gute will und stets das Böse schafft.
  Erster Hartz IV-Hungertoter
  Das Frühjahrsgutachten 2007 der sogenannten "führenden Wirtschaftsinstitute" hat auch mal wieder seine Originalität unter Beweis gestellt. Es schlägt vor - wieder einmal - die Steuern zu senken. Das ist nach der größten Steuerabzocke aller Zeiten eine gute Nachricht. Soll nun die Mehrwertsteuer wieder um drei Prozentpunkte gesenkt werden und den Bürgern das wieder zurückgegeben werden, was ihnen brutal aus der Tasche gezogen wurde? Mitnichten. Das Ausrauben der Bevölkerung soll dafür genutzt werden, die Einkommens- und Lohnsteuer zu senken. Damit würde der ärmere Teil der Bevölkerung mit seinen massiv erhöhten Mehrwertsteuerzahlungen die Einkommenssteuersenkung bezahlen, von der am meisten die Besserverdienenden profitieren. Die meisten Bürger, die mit ihren Mehrwertsteuerzahlungen die Einkommenssteuersenkung finanzieren müssen (aber nicht wollen), haben nichts von dieser Einkommenssteuersenkung. Und das ist auch so gewollt. Es ist die nun schon seit Jahrzehnten zu beobachtende Umverteilung von unten nach oben. Es ist die Vollstreckung der Forderung der Neokonservativen, die Leistungsträger von jeglichen Steuern freizustellen und nur die Verbraucher mit Konsumsteuern zu belasten und damit dem Staat und dem Großteil der Bevölkerung lediglich eine Kümmerexistenz zu ermöglichen.
  Es gibt auch eine andere Begründung zur massiven Erhöhung der Mehrwersteuer und Abschaffung der Leistungssteuern. Eine immer größere Bewegung mit dem Milliardär Götz W. Werner, dem Inhaber der dm-Drogeriemarktkette, will damit ein bedingungsloses Grundeinkommen finanzieren, das mehr als eine Kümmerexistenz ermöglichen soll. Das würde den Kapitalismus alter Prägung abschaffen und ein ganz neues Gesellschaftsverständnis schaffen und trifft damit auf den erbitterten Widerstand der Reichen und Mächtigen, die dann nicht mehr auf Kosten der übrigen Bevölkerung leben könnten. Götz W. Werner bezeichnet Hartz IV als krank, als offenen Strafvollzug, als Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV qäle die Menschen, zerstöre ihre Kreativität. Was Götz Werner noch nicht wusste, dass Hartz IV sogar tötet. Wir haben den ersten dokumentierten Hartz IV-Hungertoten in Speyer. Wegen Unbotmäßigkeit hat die Behörde die Leistungen zunächst um 10%, dann um 30% gekürzt und schließlich ganz gestrichen. Der Zwanzigjährige ist daraufhin verhungert. Seine Mutter konnte knapp vor dem Hungertod bewahrt werden. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft: aber nicht gegen die Behörde oder gegen das Gesetz, sondern gegen die knapp dem Hungertod entkommene Mutter. Hartz IV macht unsere Gesellschaft krank. Angesichts dieser Tatsache ist es umso beschämender, dass Auswege aus dieser Misere - wie z. B. das Grundeinkommen - noch nicht einmal in Erwägung gezogen werden. Wir haben eben Eliten, für die Hartz IV der größte Geistesblitz in iher Karriere ist, den sie sich nicht kaputt machen lassen wollen, koste es, was es wolle.
  Allerdings, um so massiv gegen die Bevölkerung arbeiten zu können, bedarf es eines wehrhaften Staates mit Ausspähung der Bürger bis in den letzten Winkel und von Einsätzen der Bundeswehr im Innern, damit eventuelle Aufstände der Massen massiv niedergeschlagen werden können. Viele dieser Maßnahmen sind schon verwirklicht (unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung), die anderen sind in Vorbereitung.
  
  

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